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AGB

Die AGBs können Sie sich im „Download-Bereich“ herunterladen.

Verkaufsbedingungen
Gültig ab: 01.01.1995

1. Geltung
1.1 Wir liefern ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufsbedingungen
1.2 Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn ihre Geltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Die Bezugnahme des Bestellers auf seine Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Geltung, auch wenn wir den Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.

2. Vertragsabschluß
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend.
2.2 Bestellungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt sind, oder wenn wir Ihnen durch Übersendung des Lieferscheins und / oder der Ware und der Rechnung entsprechen.
2.3 Telegrafische, fernschriftliche, mündliche und fernmündliche Vereinbarungen sowie alle Vereinbarungen mit unseren Außendienstmitarbeitern bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.4 Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes während der Lieferfrist vor.
2.5 An Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Preise und Nebenkosten
3.1 Unsere Preise verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung ab Lager Villingen-Schwenningen. Nebenkosten wie Verpackung, Transport- und Versicherungskosten sind in den Preisen nicht enthalten
3.2 Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
3.3 Mündlich genannte Preise bzw. Nachlässe bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

4. Zahlungsbedingungen
4.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug in EURO (€) zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Ein Skontoabzug ist unzulässig, sofern der Besteller mit der Begleichung anderer Rechnungen von uns in Rückstand ist. Es bleibt uns vorbehalten, eine Belieferung durch Nachnahme vorzunehmen.
4.2 Reparatur- und Ersatzteilrechnungen sind sofort netto zu bezahlen oder werden durch Nachnahme erhoben.
4.3 Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens berechtigt. Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
4.4 Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor. In jedem Fall erfolgt die Annahme nur zahlungshalber. Wechsel müssen jeweils sofort nach Rechnungserhalt gegeben werden. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller. Wir übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung. Wechselzahlungen müssen vorher schriftlich vereinbart werden.
4.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung mit von uns bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist nicht statthaft.
4.6 Ist der Besteller mit einer Zahlung aus einem der bestehenden Verträge länger als 14 Tage in Verzug geraten oder hat er seine Zahlungen eingestellt oder ist nach Vertragsschluß eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten, so werden unsere Forderungen aus sämtlichen bestehenden Verträgen mit dem Besteller sofort zur Zahlung fällig.
Durch uns bereits ausgelieferte, noch in unserem Eigentum stehende Ware ist auf Verlangen sofort herauszugeben.

5. Lieferzeit
5.1 Die besonders zu vereinbarende Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluß, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.
5.2 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Bestellers verlängern die Lieferzeit angemessen.
5.3 Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, insbesondere Streik und Aussperrung bei uns oder im Betrieb eines unserer Vorlieferanten, Rohstoffmangel, Verfügungen staatlicher Stellen oder das Fehlen behördlicher oder sonstiger für die Ausführung der Lieferung erforderlicher Genehmigungen befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Leistung, soweit die Störung nicht durch uns grobfahrlässig herbeigeführt worden ist. Dasselbe gilt, wenn die genannten Umstände bei unseren Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen ist der Besteller weder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, noch stehen ihm irgendwelche Ersatzansprüche zu.
5.4 Kommen wir mit der Leistung in Verzug, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine angemessene Nachfrist setzt und wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen. Die Nachfrist muß mindestens 14 Tage betragen. Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens und Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind auf die bei Vertragsabschluß für uns voraussehbaren Schäden beschränkt. Die Höhe des Schadenersatzes ist begrenzt auf 0,5 % für jede volle Woche der Verspätung, höchstens aber auf insgesamt 5 % vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn Verzug oder Nichterfüllung durch uns vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden sind. Anderweitige Ansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen.

6. Versand und Gefahrübergang
6.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferung auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir die Beförderung der Ware übernehmen oder wenn Franko- oder Fob.-Lieferung vereinbart ist. Dies gilt auch für eine etwaige mit uns vereinbarte Rücksendung der Ware. Rücksendungen von Geräten bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung. Sie sind frachtfrei an uns zu senden. Ersatzteile können weder zurückgegeben noch ausgetauscht werden. Wird ein Gerät aufgrund einer solchen schriftlichen Genehmigung an uns zurückgesandt, werden von der Gutschrift unsere Überprüfungs-, Umbau- und Bearbeitungskosten abgesetzt.
Wir sind berechtigt, für bei uns beschädigt ankommende Geräte Aufarbeitungskosten in Rechnung zu stellen.
6.2 Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Besteller über.
6.3 Die Ware ist, auch wenn sie Mängel aufweist, vom Besteller unbeschadet seiner Rechte aus einer Haftung für Sachmängel im Rahmen dieser Verkaufsbedingungen entgegenzunehmen.

7. Annahmeverzug des Bestellers
7.1 Nimmt der Besteller den Vertragsgegenstand nicht fristgerecht ab, so sind wir berechtigt, entweder ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern oder die Ware ihm sofort in Rechnung zu stellen und zu Lasten und auf Risiko des Bestellers einzulagern. Unberührt davon bleiben unsere Rechte, unter den Voraussetzungen des § 326 BGB (Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung) vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung, können wir 20 % des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern der Besteller nicht nachweist, daß nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich aller Nebenforderungen sowie aller im Zeitpunkt des Abschlusses des Liefervertrages aus anderen Verträgen gegen den Besteller bestehenden Forderungen bis zur Einlösung sämtlicher in Zahlung gegebenen Wechsel und Schecks vor.
Stellen wir im Wechsel-Scheck-Verfahren gegen Zahlung des Kaufpreises in bar, gegen Scheck oder gegen Überweisung einen Wechsel aus, so behalten wir uns das Eigentum solange vor, bis der Besteller als Akzeptant den Wechsel einlöst und damit unsere Wechselverbindlichkeit in Wegfall bringt.
8.2 Dies gilt auch im Fall der Verarbeitung unserer Ware, die für uns als Hersteller erfolgt (§ 950 BGB). Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung mit anderen, nicht dem Besteller gehörenden Waren steht uns Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Waren zu diesen anderen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu.
8.3 Der Besteller darf unsere Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts und nur solange, wie er nicht in Zahlungsverzug ist, veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z. B. Sicherungsübereignung, Verpfändung) ist er nicht berechtigt. Auch Preis- oder Werklohnforderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware werden bereits jetzt in voller Höhe bis zum Ausgleich aller unserer Forderungen an uns abgetreten. Auf Verlangen hat uns der Besteller unverzüglich eine Aufstellung über die insoweit abgetretenen Forderungen zu übersenden. Der Besteller ist widerruflich berechtigt diese Forderungen einzuziehen. Er ist bis zum Ausgleich aller unserer Forderungen verpflichtet, sämtliche Zahlungen, die auf die abgetretenen Forderungen an ihn selbst erfolgen, unter Übersendung einer Abschrift des Zahlungsbelegs an uns weiterzuleiten. Schecks und Wechsel die der Besteller für solche Forderungen erhält, werden hiermit im voraus an uns übereignet. Der Besteller verwahrt diese Wertpapiere bis zur Übergabe an uns als Treuhänder.
8.4 Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, im Fall unbefriedigender Auskunft über die Zahlungsfähigkeit bzw. Vermögenslage des Bestellers oder wenn Zwangsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen ihn ergangen sind, sind wir befugt, die Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung trägt der Besteller.
8.5 Betragen die uns aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt abgetretenen Forderungen des Bestellers mehr als 20 % des Nennwertes unserer Forderungen aus unseren Lieferungen an den Besteller, so verpflichten wir uns gegenüber dem Besteller zur Freigabe der Forderung, die den Nennwert unserer Forderung zuzüglich eines Risikozuschlages von 20 % auf unsere Forderungen übersteigen.
8.6 Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen der Liefergegenstände durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu unterrichten. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller sofort unter Angabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller.

9. Haftung für Mängel der Lieferung
9.1 Für Mängel der Waren haften wir dem Besteller wie folgt:
9.1.1 Innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 6 werden die Geräte nach unserer Wahl nachgebessert, neu geliefert oder zum Fakturawert zurückgenommen, wenn sie sich infolge eines nachweisbar vor dem Gefahrübergang liegenden, von uns zu vertretenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Fordert der Besteller unseren Kundendienst an, so trägt er die uns hierdurch entstehenden Kosten.
Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Wird ohne unsere vorherige Zustimmung ein Mangel durch Dritte behoben, so tragen wir keine Kosten. Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich, endgültig fehlgeschlagen oder werden sie unter Berücksichtigung unserer Liefermöglichkeiten unzumutbar verzögert, so kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Kann über die Minderung des Preises mit uns keine Einigung erzielt werden, so kann der Besteller auch Wandelung des Vertrages verlangen.
9.1.2 Voraussetzung der Gewährleistungsansprüche ist, daß der Besteller die Mängelrüge innerhalb von 14 Tagen nach Anlieferung der Ware schriftlich bei uns erhebt. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt. Die Haftung für nicht offensichtliche Mängel bleibt hiervon unberührt. Der Besteller hat jedoch, sobald sich Mängel zeigen, diese bei Meldung des Verlustes der Gewährleistung innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen.
9.1.3 Das Recht des Endabnehmers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Beanstandung an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Garantiefrist.
9.2 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Lagerung oder unsachgemäßen Transport, ungeeignete oder unsachgemäße Inbetriebnahme oder Bedienungseinweisung oder nachlässige, unsachgemäße oder ungeeignete Beratung und / oder Instandsetzung durch den Besteller oder durch Dritte entstehen. Weiter übernehmen wir keine Gewähr für Schäden, die durch elektrotechnische oder mechanische Einwirkungen auf ein Gerät sowie die Verwendung von Ergänzungs-, Austausch- und Zubehörteilen, die nicht auf unsere Geräte abgestimmt sind, entstehen. Unsere Montage- und Betriebsanleitungen sind auch bei Reparaturen zu beachten.
9.3 Zur Nachbesserung und zur Neulieferung sind wir solange nicht verpflichtet, als der Besteller mit der Kaufpreiszahlung in Höhe eines Betrages im Rückstand ist, der den durch den Mangel verursachten Minderwert des Liefergegenstandes übersteigt.
9.4 Fehlt unserer Lieferung oder Leistung eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft, so haften wir über den vorstehend festgelegten Umfang hinaus im Rahmen des für uns erkennbar gewordenen Zwecks der Zusicherung auch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Unsere Haftung besteht aber nur in dem Umfang, in dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit dem Eintritt eines solchen Schadens gerechnet werden konnte. Für Mangelfolgeschäden haften wir jedoch nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9.5 Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen; dies gilt auch für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus positiver Vertragsverletzung, die unmittelbar oder mittelbar auf Mängel oder bestimmten Eigenschaften der Ware beruhen. Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung unserer vertraglichen oder vorvertraglichen Verpflichtungen bleiben unberührt; sie verjähren in 6 Monaten vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an.
Die Haftung ist auf die bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schäden beschränkt.

10. Übertragung der Rechte
Der Besteller darf seine Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung übertragen.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Villingen-Schwenningen.
11.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist Villingen-Schwenningen als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.
11.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht zwingende gesetzlich Vorschriften entgegenstehen. Die Anwendung der Einheitlichen Internationalen Kaufgesetze sowie des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.4.1980, sind ausgeschlossen.
11.4 Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufbedingungen nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

12 eCommerce (eShop)
12.1 Sind im OnlineShop (eShop) Preise mit 0,00 € und ohne dem expliziten Hinweis „kostenlos“ angegeben, so sind für diese Erzeugnisse die Preise beim Verkäufer zu erfragen. Im OnlineShop (eShop) sind keine Waren und Dienstleistung für 0.00 € zu beziehen.



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